Ende eines Provisoriums: Bushof Bärenplatz wird überdacht

Als Provisorium wurde der bestehende Bushof am Bärenplatz im Jahr 2006 erstellt. Acht Jahre später lehnten die Kreuzlinger Stimmberechtigten die Sanierung und Erweiterung des Bushofs mit rund 62 Prozent ab. Mittlerweile erfüllt der Bushof die heutigen Anforderungen in Bezug auf das Behindertengleichstellungsgesetz nicht. Zudem bietet das Dach keinen ausreichenden Witterungsschutz für die wartenden Fahrgäste.

Nach engagierter Diskussion hiessen die Mitglieder des Parlaments das Kreditbegehren in Höhe von CHF 1'400'000.– (brutto) für die Überdachung des Bushofs Bärenplatz mit 27 Ja- zu 9 Nein-Stimmen deutlich gut. Das von der SVP beantragte Behördenreferendum, wofür zwölf Stimmen notwendig sind, kam mit neun Ja-Stimmen nicht zustande.

Damit vom Bundesbeitrag aus dem Agglomerationsprogramm 2. Generation von CHF 380'000.– für die Sanierung des Bushofes profitiert werden kann, muss der Baubeginn spätestens bis 2027 erfolgen. Der genaue Ausführungstermin wird in Abstimmung mit den weiteren geplanten Strassensanierungsprojekten festgelegt und ist für 2025/26 vorgesehen.

Anschliessend beantwortete der Stadtrat die Motion "Senkung des Steuerfusses der Gemeinde Kreuzlingen um 5 % auf 59 %" von Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz. In seiner Beantwortung wies der Stadtrat unter anderem auf die gesetzlichen Grundlagen hin. Konkret auf das Steuergesetz (§ 222), das die jährliche Festlegung des Gemeindesteuerfusses voraussetzt. Des Weiteren schreibt das Gesetz über die Gemeinden (GemG) vor, den Voran-schlag und die Festsetzung des Steuerfusses durch den Souverän zu genehmigen. Insofern bilden Voranschlag und Steuerfuss eine Einheit, als der Voranschlag den Steuerfuss bestimmt und umgekehrt der Steuerfuss die Ertragsseite des Voranschlags wesentlich beeinflusst. Mit dem Verweis auf die Komplexität einer Steuersenkung einerseits und einer verantwortungsbewussten und nachhaltigen Finanzpolitik anderseits, empfahl der Stadtrat dem Gemeinderat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Dieser Empfehlung folgte das Parlament mit 36 Nein- zu 1 Ja-Stimmen.

Eine weitere Motion von Gemeinderätin Elina Müller, SP/GEW/JUSO mit 14 Mitunterzeichnenden verlangte den "Verzicht auf mündliche Begründung bei parlamentarischen Vorstössen – mehr Zeit für Diskussionen". Das Anliegen hätte eine Änderung des Geschäftsregle-ments des Gemeinderats zur Folge. Nachdem das Büro des Gemeinderats das Anliegen und den Sachverhalt zwei Mal diskutierte, kam es zum Schluss, auf mündliche Begründungen nicht zu verzichten. Auch der Stadtrat folgte der Empfehlung des Büros und appellierte in seiner Beantwortung an die Eigenverantwortung der Gemeinderatsmitglieder, mit mündlichen Begründungen einen echten Mehrwert zu liefern. Auch bei diesem Vorstoss folgte das Gemeindeparlament dem Stadtrat und erklärte die Motion mit 24 Nein- zu 13 Ja-Stimmen nicht erheblich.

Zudem beantwortete der Stadtrat die Interpellation von Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, "Stimmt die Aufgabenzuweisung an Ordnungsdienste mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung überein – Parkbussen statt Sicherheit im öffentlichen Raum?". In seiner umfassenden Beantwortung hielt der Stadtrat unter anderem fest, dass die Zuweisung der Aufgaben an den Ordnungsdienst und an einen privaten Sicherheitsdienst die grösstmög-liche Flexibilität leiste, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden. 15 Mitglieder des Parlaments stimmten dem Antrag von Gemeinderat Georg Schulthess für eine Diskussion zu.

Des Weiteren beantwortete der Stadtrat die Schriftliche Anfrage von Gemeinderätin Judith Ricklin namens der Fraktion SVP betreffend "Mangelnde Rasenqualität beim FC Kreuzlingen – Fakten statt Schlagzeilen gesucht". Nebst den fünf Fragen beantwortete der Stadtrat zusam-menfassend, dass die Zusammenarbeit zwischen den Sportvereinen und den zuständigen städtischen Verwaltungsbereichen gut funktioniere. Bei Problemen werde zeitnah eine Be-sprechung vor Ort organisiert und bei Bedarf Fachpersonen beigezogen. Zudem sei die Stadtverwaltung bestens vernetzt und könne bei Bedarf auch auf informelle Unterstützung und Erfahrungen von anderen Gemeinden zurückgreifen.