Kreuzlingen reduziert Steuerfuss um 2 auf 64 Prozent

Der Stadtrat präsentierte ursprünglich ein Budget mit einem prognostizierten Defizit von CHF 2.4 Mio. sowie einer Reduktion des Steuerfusses um zwei auf neu 64 Prozent. Allerdings wirkt sich die Totalrevision des Hafenreglements, das der Gemeinderat in der Sitzung vom 8. September guthiess und per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt wird, positiv aus. Neu beträgt das Defizit durch die einmalige Auflösung der Spezialfinanzierung sowie durch die Einlage in den Erneuerungsfonds CHF 1.1 Mio. inklusive Steuerfussreduktion um zwei Prozent. Die Änderungen waren erst nach dem Druck der Budgetvorlagen bekannt, weshalb sie dem Parlament als Tischvorlage nachgereicht wurden.

Engagiert diskutierte das Parlament das Budget 2023 der Stadt und stimmte über zahlreiche Vorstösse ab. Unter anderem auch über die Bildung eines Energie-Härtefallfonds, den Gemeinderat Christian Brändli namens der FDP beantragte. Das Parlament lehnte den Antrag jedoch mit 22 Nein- zu 13 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen ab.

Im Vorfeld der Schlussabstimmung beantragte die SVP-Fraktion eine Steuerfussreduktion um 5 auf 61 Prozent. Die SP/JUSO/GEW-Fraktion machte sich für die Beibehaltung des Steuerfusses bei 66 Prozent stark. Mit Stichentscheid des Gemeinderatspräsidenten Urs Wolfender obsiegte der Antrag der SP/JUSO/GEW-Fraktion. In der Schlussabstimmung folgte das Parla-ment jedoch dem Antrag des Stadtrats. Es genehmigte das Budget 2023 mit einem prognostizierten Defizit von CHF 1.1. Mio. mit einem Steuerfuss von neu 64 Prozent bei 5 Enthaltungen mit 31 Ja- zu 4-Nein-Stimmen. Das Budget wird den Stimmberechtigten Kreuzlingerinnen und Kreuzlinger am 27. November 2022 zur Abstimmung vorgelegt.

Zügig behandelte der Gemeinderat anschliessend die Übernahme der Betriebsführung der Gesamtanlage Bad Egelsee durch die Stadt Kreuzlingen und hiess den Antrag bei einer Enthaltung deutlich mit 36 Ja- zu 3 Nein-Stimmen gut.