Parlament bewilligt Budget 2024 der Stadt

Mit 28 Ja- zu 9 Nein-Stimmen hiess das Parlament das Budget 2024 der Stadt Kreuzlingen bei gleichbleibendem Steuerfuss gut.

05. Okt. 2023

Kurz vor den Herbstferien legte der Stadtrat dem Parlament das Budget 2024 der Stadt Kreuzlingen mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 64 Prozent zur Abstimmung vor. Der Stadtrat rechnet mit einem Defizit von CHF 4.0 Mio. und Investitionen von insgesamt CHF 21 Mio., beispielsweise für Strassenprojekte (CHF 7.6 Mio.), Bad Egelsee (CHF 5.8 Mio.) oder Schifffahrt (CHF 1.8 Mio.).

Engagiert und ausdauernd diskutierte das Parlament die Vorlage und stimmte über zahlreiche Anträge ab. Auf Antrag der Fraktion FL/G/GLP reduzierte das Parlament den budgetierten Beitrag für weitere Stadtinseln um 50% auf CHF 100'000.–. Grossmehrheitlich folgte der Rat zudem dem Antrag der FRK, die neue Stelle Stadtentwicklung auf fünf Jahre zu befristen.

Des Weiteren folgte das Parlament dem Antrag von Gemeinderat Thomas Leuch, EVP, die bestehende Altersfachstelle von 80% auf 60% zu kürzen und auf ein Jahr zu befristen. Bei der Schlussabstimmung hiess das Parlament das Budget 2024 der Stadt mit 28 Ja- zu 9-Nein-Stimmen zuhanden der Volksabstimmung am 26. November 2023 gut.

Aufgrund der Rücktritte der Gemeinderäte Guido Leutenegger und Marc Portmann hiess das Parlament folgende Vorschläge der Fraktionen FDP und FL/G/GLP für die Ersatzwahl in die Kommissionen diskussionslos gut:

Kommission Bau und Umwelt

Präsident bisher Guido Leutenegger	neu	Urs Wolfender
Suppleant bisher Marc Portmann	neu	Markus Rüegger

Einbürgerungskommission

Suppleant bisher Marc Portmann	neu	Alexander Salzmann
Suppleant bisher Urs Wolfender	neu	Edgar Käslin

Geschäftsprüfungskommission

Mitglied bisher Marc Portmann	neu	Alexander Salzmann
Suppleant bisher Alexander Salzmann	neu	Markus Rüegger

Energie Kreuzlingen

Mitglied bisher Alexander Salzmann	neu	Markus Rüegger
Mitglied bisher Urs Wolfender	neu	Edgar Käslin

Des Weiteren hiess der Gemeinderat folgende Einbürgerungen diskussionslos gut:

Pira Albin, geb. 2002 in Münsterlingen TG, kosovarischer Staatsangehöriger, ledig,

Pieper Martin, geb. 1962 in Hagen (Westf) Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet; Pieper geb. Cecchin Silke, geb. 1970 in Konstanz Deutschland, deutsche Staatsangehörige,

Tomczyk-Hauswald Sebastian, geb. 1978 in Steinfurt Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet; Hauswald Melanie, geb. 1977 in Villingen-Schwenningen Deutschland, deutsche Staatsangehörige; Hauswald Pauline, geb. 2008 in Überlingen Deutschland; Hauswald Jakob, geb. 2011 in Münsterlingen TG; Hauswald Mathilda, geb. 2014 in Konstanz Deutschland,

Beck Sebastian, geb. 1965 in Possenhofen Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet; Da Conceição Ferrão Beck Lénia, geb. 1971 in Evora Portugal, portugiesische Staatsangehörige; Ferrao Beck Lucas, geb. 2009 in Konstanz Deutschland.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 16. November 2023 statt.