Parlament erhöht Subventionsbeitrag für Stadtbus
Ab nächstem Jahr wird der Stadtbus während eines dreijährigen Pilotversuchs mit jährlich CHF 388'000 zusätzlich subventioniert.
06. Juli 2023
Zügig behandelte der Gemeinderat an seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien insgesamt drei Botschaften. Der Stadtrat beantragte für eine weitere Subvention der Fahrkartenpreise zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (Zone 256) für die nächsten drei Jahre (2024 bis 2026) mit einer zusätzlichen jährlichen Kostenfolge von voraussichtlich CHF 355'000.–. Auf Antrag von Gemeinderat Thomas Dufner, Die Mitte, hiess das Parlament eine Erhöhung des Kreditantrags um CHF 33'000 auf CHF 388'000 bei einer Enthaltung mit 29 Ja- zu 4 Nein-Stimmen gut. In der Schlussabstimmung bestätigte das Parlament das Kreditbegehren mit 31 Ja- zu 3 Nein-Stimmen.
Das Kreditbegehren liegt dem erheblich erklärten Postulat "Freie Fahrt mit dem Stadtbus" zugrunde, das Gemeinderat Thomas Dufner namens der Gemeinderatsgruppe Die Mitte im November 2021 einreichte. Mit der Annahme werden die Fahrkartenpreise zusätzlich subventioniert. Die erforderlichen finanziellen Mittel werden der Spezialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung entnommen, womit die Subventionierung steuerneutral erfolgt.
Weil sich seit Fertigstellung der Botschaft auf kantonaler und nationaler Ebene verschiedene Parameter wesentlich veränderten, beantragten die Kommission Gesellschaft, Kultur und Sport (GKS) und der Stadtrat eine Rückweisung für das Kreditbegehren von insgesamt CHF 450'000.– für die Pilotphase der Gleichbehandlung aller Kitas. Dieser Botschaft ging eine im September 2022 erheblich erklärte Motion der Gemeinderäte Christian Brändli und Alexander Salzmann, beide FDP, voraus.
Der Hauptgrund des Rückweisungsantrages steht in Zusammenhang mit dem Subventionsmodell, das der Bund als auch der Kanton Thurgau für die familienergänzende Kinderbetreuung verfolgen. Anstatt einer objektorientierten Unterstützung sollen Eltern Gutscheine erhalten und sich somit für eine Kita ihrer Wahl entscheiden können. Der Kanton Thurgau wird voraussichtlich ab 2025 die Rahmenbedingungen zur Gleichbehandlung der Kitas mittels Leistungsvereinbarungen festlegen. Bei drei Enthaltungen hiess das Parlament den Rückweisungsantrag mit 31 Ja-Stimmen gut. Die finanzielle Unterstützung der Kitas in Kreuzlingen erfolgt nun über das Budget.
Mit einer Gegenstimmte hiess das Parlament im Anschluss das Kreditbegehren von CHF 500'000.– für das Anbringen eines Suizidschutzes an den Viadukten Jakobshöhe und Sauloch gut.
Des Weiteren nahm der Stadtrat Stellung zum Postulat "Transparente Buchhaltung der Ener-gie Kreuzlingen", das Gemeinderat Alexander Salzmann, FDP, mit zehn Mitunterzeichnenden im November 2022 einreichte. Bei einer Enthaltung, 13 Ja- und 20 Nein-Stimmen folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Stadtrats und lehnte das Postulat ab.
Beantwortet hat der Stadtrat zudem die Schriftliche Anfrage "Leistung von Solaranlagen Energie Kreuzlingen über ein Jahr" von Gemeinderat Fabian Neuweiler namens der Fraktion SVP. Zudem wurden die Interpellationen "Erhalt öffentlicher Parkplätze" von Gemeinderat Thomas Dufner, Die Mitte, und "Fussballtribüne" von Gemeinderat Osman Dogru, SP/GEW/JUSO, begründet.
Das Kreditbegehren liegt dem erheblich erklärten Postulat "Freie Fahrt mit dem Stadtbus" zugrunde, das Gemeinderat Thomas Dufner namens der Gemeinderatsgruppe Die Mitte im November 2021 einreichte. Mit der Annahme werden die Fahrkartenpreise zusätzlich subventioniert. Die erforderlichen finanziellen Mittel werden der Spezialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung entnommen, womit die Subventionierung steuerneutral erfolgt.
Weil sich seit Fertigstellung der Botschaft auf kantonaler und nationaler Ebene verschiedene Parameter wesentlich veränderten, beantragten die Kommission Gesellschaft, Kultur und Sport (GKS) und der Stadtrat eine Rückweisung für das Kreditbegehren von insgesamt CHF 450'000.– für die Pilotphase der Gleichbehandlung aller Kitas. Dieser Botschaft ging eine im September 2022 erheblich erklärte Motion der Gemeinderäte Christian Brändli und Alexander Salzmann, beide FDP, voraus.
Der Hauptgrund des Rückweisungsantrages steht in Zusammenhang mit dem Subventionsmodell, das der Bund als auch der Kanton Thurgau für die familienergänzende Kinderbetreuung verfolgen. Anstatt einer objektorientierten Unterstützung sollen Eltern Gutscheine erhalten und sich somit für eine Kita ihrer Wahl entscheiden können. Der Kanton Thurgau wird voraussichtlich ab 2025 die Rahmenbedingungen zur Gleichbehandlung der Kitas mittels Leistungsvereinbarungen festlegen. Bei drei Enthaltungen hiess das Parlament den Rückweisungsantrag mit 31 Ja-Stimmen gut. Die finanzielle Unterstützung der Kitas in Kreuzlingen erfolgt nun über das Budget.
Mit einer Gegenstimmte hiess das Parlament im Anschluss das Kreditbegehren von CHF 500'000.– für das Anbringen eines Suizidschutzes an den Viadukten Jakobshöhe und Sauloch gut.
Des Weiteren nahm der Stadtrat Stellung zum Postulat "Transparente Buchhaltung der Ener-gie Kreuzlingen", das Gemeinderat Alexander Salzmann, FDP, mit zehn Mitunterzeichnenden im November 2022 einreichte. Bei einer Enthaltung, 13 Ja- und 20 Nein-Stimmen folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Stadtrats und lehnte das Postulat ab.
Beantwortet hat der Stadtrat zudem die Schriftliche Anfrage "Leistung von Solaranlagen Energie Kreuzlingen über ein Jahr" von Gemeinderat Fabian Neuweiler namens der Fraktion SVP. Zudem wurden die Interpellationen "Erhalt öffentlicher Parkplätze" von Gemeinderat Thomas Dufner, Die Mitte, und "Fussballtribüne" von Gemeinderat Osman Dogru, SP/GEW/JUSO, begründet.
Diskussionslos eingebürgert wurden:
- Ditaranto Maurizio, geb. 1969 in Scherzingen TG, italienischer Staatsangehöriger, ledig;
- Dvorska Nina, geb. 1982 in Hamburg Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig; Geiger Damian, geb. 2020 in Münsterlingen TG.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 7. September statt.