Parlament genehmigt alle drei Vorlagen

Zuhanden der Volksabstimmung hiess das Parlament das Budget 2025 der Stadt Kreuzlingen sowie den Kredit für das Betriebsgebäude von Energie Kreuzlingen gut.

04. Okt. 2024

Kurz vor den Herbstferien legte der Stadtrat dem Parlament das Budget 2025 der Stadt Kreuzlingen mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 64 Prozent zur Abstimmung vor. Der Stadtrat rechnet mit einem Defizit von CHF 3.2 Mio. und Investitionen von insgesamt CHF 14.4 Mio., beispielsweise für Strassenprojekte (CHF 3.4 Mio.), Bad Egelsee (CHF 1.7 Mio.) oder Abwasserbeseitigung (CHF 1.1 Mio.).

Engagiert und ausdauernd diskutierte das Parlament die Vorlage. Thematisiert wurden unter anderem die Umsetzung des Bauprojekts Bushof Bärenplatz, eine neue 50-Prozent-Stelle auf der Bauverwaltung und eine nicht mehr vorgesehene Abgabe für Stromdurchleitung von Energie Kreuzlingen an die Stadt in der Höhe von CHF 500'000. Aus dem Budget gestrichen wurden auf Antrag der Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (FRK) der Planungskredit für das Haus Bodan in der Höhe von CHF 300'000 sowie der Planungskredit für eine Fussball-Tribüne in der Höhe von CH 100'000 gestrichen. Ausserdem kürzte das Parlament die höheren Beiträge für das Bodensee TV. Somit beträgt das Defizit neu CHF 3.1 Mio.

In der Schlussabstimmung hiess das Parlament das Budget 2025 der Stadt schliesslich mit 24 Ja- zu 13-Nein-Stimmen zuhanden der Volksabstimmung am 24. November 2024 gut.

Grünes Licht für das neue Betriebsgebäude

Anschliessend beantragte der Stadtrat einen Kredit in Höhe von CHF 39.8 Mio. für den Neubau des Betriebsgebäudes für Energie Kreuzlingen inklusive Überführung der städtischen Liegenschaft "Sonewise" (Parzelle Nr. 6584) in das Verwaltungsvermögen der Energie Kreuzlingen zuhanden der Volksabstimmung, die am 9. Februar 2025 stattfindet. Nach einigen Diskussionen votierten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit 26 Ja- zu 10 Nein-Stimmen klar für das neue Betriebsgebäude für Energie Kreuzlingen.

Gleichbehandlung der Kitas

Nach kurzer Diskussion stimmte die Mehrheit des Gemeinderats mit 22 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen der Auflösungsvereinbarung der Stadt Kreuzlingen mit dem Ver-ein Kreuzlinger Kinderkrippe, VKK, sowie eines einmaligen Sanierungsbeitrags für die Liegen-schaft Felsenburg in Höhe von CHF 472'000.– und der Abschreibung der Motion zum Thema Kindertagesstätte zu. Korrigiert wurde noch ein Punkt: Der VKK verpflichtet sich, bei einer Auflösung des Vereins nicht nur bis 2025, sondern bis 2035 das vorhandene Vermögen der Stadt zur Verfügung zu stellen. Somit machte der Gemeinderat den Weg frei für die künftige Gleichbehandlung aller Eltern. Sie können nun einen Betreuungsplatz einer Kindertagesstätte beanspruchen, die mit der Stadt eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat.

Diskussionslos hiessen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sämtliche Einbürgerungsgesuche gut.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 14. November 2024 statt.