Parlament genehmigt Parkierungsreglement

Bereits im November 2021 beriet das Parlament das komplett überarbeitete Reglement über das Parkieren von Motorfahrzeugen auf öffentlichem Grund der Stadt Kreuzlingen (Parkierungsreglement). Ursprung der Totalrevision war die Motion "Zeitgemässes Parkierungsreglement", das von den Mitgliedern der Mitte (vormals CVP) eingereicht, und vom Parlament erheblich erklärt wurde. Inhaltlich präzisiert wurden im Wesentlichen die Zweckbestimmung sowie die Finanzierungs- und Ausgaberegelung.

Nach der Rückweisung überarbeitete der Stadtrat das Parkierungsreglement der damaligen Diskussion im Gemeinderat. Das neue Reglement setzt insbesondere die Forderung der Motion nach erweiterten Möglichkeiten der Mittelverwendung um.

Mit 26 Ja- zu 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung hiess der Gemeinderat das Parkierungs-reglement nach intensiv geführter Diskussion gut. Der Rückweisungsantrag von Gemeinderat Georg Schulthess (Aufrecht Schweiz) wurde vor der Schlussabstimmung mit 32 Nein- zu 8 Ja-Stimmen abgelehnt. Mit der Genehmigung der Botschaft kann nun gleichzeitig die erheblich erklärte Motion "Zeitgemässes Parkierungsreglement als erledigt abgeschrieben werden.

Des Weiteren legte der Stadtrat den Bericht zum Postulat "Freie Fahrt" mit dem Stadtbus vor, das Gemeinderat Thomas Dufner namens der Gemeinderatsgruppe Die Mitte im November 2021 einreichte. Nach umfangreichen Abklärungen stellt der Stadtrat fest, dass die Hürden für einen Gratis-ÖV auf dem Kreuzlinger Stadtgebiet zu gross sind. Deshalb möchte der Stadtrat das Postulat mit zusätzlichen Subventionen von CHF 350'000.– umsetzen. Die Mittel sollen aus der Spezialfinanzierung der Parkplatzbewirtschaftung gedeckt werden. Durch die An-nahme des Parkierungsreglements wird der Stadtrat nun eine Botschaft mit dem entsprechenden Kreditbegehren an den Gemeinderat vorbereiten.

Ersatzwahl in die Kommissionen
Mit der Wahl von Daniel Moos in den Stadtrat und seinem Austritt aus dem Gemeindeparlament kommt es zur Ersatzwahl in den Kommissionen. Sein Nachfolger Edgar Kaeslin ersetzt Moos als Mitglied in der Kommission Energie Kreuzlingen sowie als Suppleant der Geschäftsprüfungskommisson. Das Präsidium in der Kommission Bau und Umwelt übernimmt neu Jost Rüegg, Edgar Kaeslin wird neues Mitglied. Somit hiess das Parlament den Wahlvorschlag der FL/G diskussionlos gut.