Parlament heisst Budget, Baurechtsverträge und Baubeitrag gut
Der Gemeinderat unterstützt die Baurechtsverträge des Tennisclubs Hörnli und des Tierparks sowie dessen Ausbau. Zudem bewilligt er das Budget 2025 von Energie Kreuzlingen.
14. Nov. 2024
An der vorletzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr, beriet das Parlament das Budget 2025 von Energie Kreuzlingen. Im kommenden Jahr rechnet Energie Kreuzlingen mit einem Aufwandüberschuss von CHF 1.331 Mio. Für Investitionen in den Bereichen Elektrizität, Wärme und Wasser budgetiert Energie Kreuzlingen insgesamt CHF 10.3 Mio. Auf Antrag von Gemeinderat Alexander Salzmann, FDP, kürzte das Parlament die budgetierten Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung um CHF 53'000.– auf insgesamt CHF 213'000.–, analog der Rechnung von 2023. In der Schlussabstimmung hiess der Gemeinderat das Budget 2025 von Energie Kreuzlingen mit 34 Ja- zu 2 Nein-Stimmen gut.
Im Anschluss behandelten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte den Baurechtsvertrag mit dem Tierparkverein Kreuzlingen für die Nutzung der Parzelle Nr. 2631 sowie das Kreditbegehren für einen Baubeitrag von maximal CHF 750'000.– an die umfassende Neugestaltung des Tierparks Kreuzlingen. Einstimmig genehmigte das Parlament den Baurechtsvertrag als auch den Baubeitrag, einschliesslich den Änderungsanträgen der Kommission Allgemeines und Administration (AuA).
Anschliessend beriet das Parlament den Baurechtsvertrag mit dem Tennisclub Hörnli für die Nutzung der Parzelle Nr. 5078 an der Viale Italia 3. Dieser läuft Ende Jahr ab. Auf Antrag von Gemeinderat Alexander Salzmann, FDP, wurde die im Baurechtsvertrag festgehaltene Frist für eine allfällige Aufhebung des Baurechtszinses von sechs auf zwei Monate reduziert. In der Schlussabstimmung genehmigte das Parlament mit 34 Ja- zu 2 Nein-Stimmen den Baurechtsvertrag mit dem TC Hörnli.
Der Stadtrat beantwortete in der Folge die Motion "Sicherheit der Kreuzlinger Einwohner steht über Bedürfnissen des Bundes – Schliessung des Bundesasylzentrums Kreuzlingen" von Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz. Das Parlament folgte der Empfehlung des Stadtrats und erklärte die Motion, mit Namensaufruf, bei einer Enthaltung mit 34 Nein- zu 1 Ja-Stimme als nicht erheblich.
Im Anschluss folgte das Parlament ebenfalls der Empfehlung des Stadtrats und lehnte das Postulat von Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, "Befreiung der Kreuzlinger Mobilität von Hindernisparcours und Minigolfbahnen von Fahrverboten und Einbahnstrasse" bei vier Enthaltungen mit 30 Nein- zu 2 Ja-Stimmen ab.
Des Weiteren beantwortete der Stadtrat die schriftliche Anfrage "Baden in Klein Venedig", die am 2. Mai 2024 von den Gemeinderätinnen Elina Müller und Kathrin Wittgen namens der Fraktion SP/JUSO/GEW eingereicht wurden.
Diskussionslos wurden folgende Personen eingebürgert: Ehrke Henri, geb. 1981 in Mainz Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet; Ehrke Drzewiecka, Anna, geb. 1980 in Warszawa Polen, polnische Staatsangehörige; Ehrke Adrian, geb. 2011 in Frankfurt am Main Deutschland; Ehrke Damian, geb. 2015 in Männedorf ZH.
Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr findet am 12. Dezember 2024 statt.
Im Anschluss behandelten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte den Baurechtsvertrag mit dem Tierparkverein Kreuzlingen für die Nutzung der Parzelle Nr. 2631 sowie das Kreditbegehren für einen Baubeitrag von maximal CHF 750'000.– an die umfassende Neugestaltung des Tierparks Kreuzlingen. Einstimmig genehmigte das Parlament den Baurechtsvertrag als auch den Baubeitrag, einschliesslich den Änderungsanträgen der Kommission Allgemeines und Administration (AuA).
Anschliessend beriet das Parlament den Baurechtsvertrag mit dem Tennisclub Hörnli für die Nutzung der Parzelle Nr. 5078 an der Viale Italia 3. Dieser läuft Ende Jahr ab. Auf Antrag von Gemeinderat Alexander Salzmann, FDP, wurde die im Baurechtsvertrag festgehaltene Frist für eine allfällige Aufhebung des Baurechtszinses von sechs auf zwei Monate reduziert. In der Schlussabstimmung genehmigte das Parlament mit 34 Ja- zu 2 Nein-Stimmen den Baurechtsvertrag mit dem TC Hörnli.
Der Stadtrat beantwortete in der Folge die Motion "Sicherheit der Kreuzlinger Einwohner steht über Bedürfnissen des Bundes – Schliessung des Bundesasylzentrums Kreuzlingen" von Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz. Das Parlament folgte der Empfehlung des Stadtrats und erklärte die Motion, mit Namensaufruf, bei einer Enthaltung mit 34 Nein- zu 1 Ja-Stimme als nicht erheblich.
Im Anschluss folgte das Parlament ebenfalls der Empfehlung des Stadtrats und lehnte das Postulat von Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, "Befreiung der Kreuzlinger Mobilität von Hindernisparcours und Minigolfbahnen von Fahrverboten und Einbahnstrasse" bei vier Enthaltungen mit 30 Nein- zu 2 Ja-Stimmen ab.
Des Weiteren beantwortete der Stadtrat die schriftliche Anfrage "Baden in Klein Venedig", die am 2. Mai 2024 von den Gemeinderätinnen Elina Müller und Kathrin Wittgen namens der Fraktion SP/JUSO/GEW eingereicht wurden.
Diskussionslos wurden folgende Personen eingebürgert: Ehrke Henri, geb. 1981 in Mainz Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet; Ehrke Drzewiecka, Anna, geb. 1980 in Warszawa Polen, polnische Staatsangehörige; Ehrke Adrian, geb. 2011 in Frankfurt am Main Deutschland; Ehrke Damian, geb. 2015 in Männedorf ZH.
Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr findet am 12. Dezember 2024 statt.