Parlament heisst Hafenreglement gut

Mit 31 Ja- zu 1 Nein-Stimmen heisst der Gemeinderat die Totalrevision des Hafenreglements gut.

09. Sept. 2022

Vor elf Jahren wurde das Hafenreglement in Kraft gesetzt und mit einer Teilrevision per 1. Januar 2018 geändert. Seit Inkrafttreten des Reglements war die Verwendung der Gelder in der Spezialfinanzierung ein oft diskutiertes Thema, zudem drängte sich eine Anpassung an die gesetzlichen Grundlagen auf. Im Zuge der Totalrevision forderte die Verwendung aus der Spezialfinanzierung erneut vertiefte Diskussionen. Daraufhin beschloss der Stadtrat in einem Grundsatzentscheid im August 2021, keinen Erneuerungsfond zu bilden, sondern die Ein- und Ausgaben direkt über die Erfolgsrechnung abzubilden. In einer Arbeitsgruppe mit Mitgliedern der Hafenkommission und einem Rechtsanwalt, wurde das Reglement überarbeitet sowie Verordnung und Gebührentarif mit dem neuen Regelwerk in Einklang gebracht.

Am Donnerstagabend hiess eine Mehrheit des Kreuzlinger Parlaments die Totalrevision des Hafenreglements nach intensiver Diskussion mit 31 Ja- zu 1 Nein-Stimmen gut. Vorgängig hiessen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sämtliche Änderungsanträge der Kommission Allgemeines und Administration (AuA) gut. Unter anderem will die AuA am Erneuerungsfonds festhalten und mit CHF 2 Mio. aus der Spezialfinanzierung äufnen. Übersteigt der Erneuerungsfonds die Grenze von CHF 2 Mio., fliesst das Kapital in die Erfolgsrechnung der Stadt.

Motion Kindertagesstätten erheblich erklärt
Ende 2021 reichten Gemeinderat Alexander Salzmann und Gemeinderat Christian Brändli, beide FDP, eine Motion zum Thema Kindertagesstätten ein. Die Motionäre fordern darin die Gleichbehandlung der Kindertagesstätten bei der Subventionierung der vom Kanton bewilligten Betreuungsplätze und die Gleichbehandlung bei Defizitgarantien und Darlehen. Zudem sollen die Elternbeiträge einkommensabhängig und in Anlehnung an das System der Horte der Primarschulgemeinde Kreuzlingen geregelt werden. Der Stadtrat begrüsst die Forderungen der Motionäre nach einer Gleichbehandlung der Kindergartenstätten mit Sitz in Kreuzlingen und empfahl dem Parlament, die Motion als erheblich zu erklären. Dies folgte der Empfehlung, sodass der Stadtrat nun mit der Umsetzung der Ziele starten kann.

Des Weiteren beantwortete der Stadtrat die schriftlichen Anfragen "Baustopp beim Alterszentrum Kreuzlingen! Muss die Stadt dafür aufkommen?" von Gemeinderat Daniel Moos namens der Fraktion FL/G sowie "Haus Helvetia" von Gemeinderat Thomas Leuch, EVP. Zudem begründete Gemeinderat Daniel Moos, FL/G, sein eingereichtes Postulat "Überprüfung und Änderung der Rechtsform Energie Kreuzlingen im Hinblick auf die Herausforderungen der Energiestrategie 2050".

Ersatzwahl
Des Weiteren unterstützte das Parlament den Vorschlag der Fraktion SVP und wählte Gemeinderat Hansjörg Gremlich zum neuen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Sein Vorgänger Fabian Neuweiler gab das Präsidium ab, arbeitet jedoch weiterhin als Mitglied der GPK.

Einbürgerungen
Des Weiteren hiess das Parlament folgenden Einbürgerungen gut:

Bittner, Martina, geb. 2003 in Klagenfurt Österreich, italienische Staatsangehörige, ledig;
Emini geb. Resiti, Gjuljsime, geb. 1984 in Vesala Nordmazedonien, mazedonische Staatsangehörige, verheiratet;
Ergang geb. Krämer, Gesina, geb. 1962 in Madrid Spanien, deutsche Staatsangehörige, geschieden;
Gerdes, Holger, geb. 1982 in Erlangen Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet; Gerdes geb. Grosshäuser, Kristina, geb. 1983 in Erlangen Deutschland, deutsche Staatsangehörige; Gerdes Nathalie, geb. 2013 in Münsterlingen TG; Gerdes Benjamin, geb. 2020 in Münsterlingen TG;
Gueinzius, Katja, geb. 1977 in Göppingen Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig; Gueinzius Gustav, geb. 2010 in Münsterlingen TG;
Henke geb. Baum, Christiane, geb. 1979 in Münster Deutschland, deutsche Staatsangehörige, geschieden; Henke Emil, geb. 2010 in Konstanz Deutschland; Henke Max, geb. 2013 in Konstanz Deutschland;
Henke, Andreas, geb. 1974 in Ebingen jetzt Albstadt Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, geschieden;
Heusel, Luitgard, geb. 1963 in Ellwangen Deutschland, deutsche Staatsangehörige, geschieden;
Krusche, Claudia, geb. 1976 in Freital Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig; Hekli Nathalie, geb. 2016 in Zürich ZH; Hekli Julia, geb. 2016 in Zürich ZH;
Mangelsdorf, Thilo, geb. 1966 in Hildburghausen Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, geschieden;
Mulaj, Pjeter, geb. 1978 in Djakovica Jugoslawien, kosovarischer Staatsangehöriger, verheiratet; Mulaj Kevin, geb. 2002 in Münsterlingen TG; Mulaj Kristian, geb. 2007 in Münsterlingen TG;
Rimmele, Thomas, geb. 1963 in Radolfzell Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, geschieden;
Toth, Ede, geb. 1977 in Secuiesc Rumänien, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet; Fabian Erika, geb. 1982 in Targu Secuiesc Rumänien, rumänische Staatsangehörige; Toth Clara, geb. 2012 in Münsterlingen TG; Toth Isabella, geb. 2016 in Münsterlingen TG;
Wiackiewicz, Malwina, geb. 1986 in Pila Polen, polnische Staatsangehörige, ledig;
Ziberi, Mirza, geb. 1996 in Münsterlingen TG, mazedonische Staatsangehörige, ledig;
Ziberi, Muhamet, geb. 1982 in Zheline Nordmazedonien, mazedonischer Staatsangehöriger, verheiratet; Ziberi Jusuf, geb. 2008 in Münsterlingen TG; Ziberi Ammar, geb. 2013 in Münsterlingen TG.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 6. Oktober statt.