Parlament heisst Parkhaus beim Hafenbahnhof gut
Der Gemeinderat genehmigte den Kredit von CHF 18.8 Mio. für den Bau eines Parkhauses am Hafenbahnhof zuhanden der Volksabstimmung.
05. Sept. 2024
In der ersten Sitzung nach den Sommerferien befasste sich das Parlament nach 2020 zum zweiten Mal mit einem Kreditbegehren für ein Parkhaus am Hafenbahnhof. Damals wies eine Mehrheit des Parlaments die Botschaft zurück.
Für das überarbeitete und optimierte Projekt beantragt der Stadtrat einen Kredit in Höhe von CHF 18.8 Mio., davon CHF 17.455 Mio. für den Bau einer Buseinstellhalle, eines Parkhauses und einer Velostation beim Hafenbahnhof, CHF 700'000.– als Folgekosten für die Erschlies-sung (Zu- und Wegfahrt) sowie CHF 640'000.– für den Übertrag des Landes vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen zuhanden der Volksabstimmung.
Nach intensiver Diskussion bewilligte das Parlament den Kredit mit 20 Ja- zu 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zuhanden der Volksabstimmung, die am 24. November 2024 stattfindet.
Im Anschluss bewilligte das Parlament mit 32 Ja- zu 2 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen das Zusatz-Kreditbegehren von CHF 0.3 Mio. für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs und die Projektierung bis und mit Volksabstimmung für die Sanierung und Erweiterung der bestehenden städtischen Verwaltungsliegenschaften (Alternativprojekt Stadthaus). Im Kontext der vorliegenden Siegerprojekte, können bei den bestehenden und zu sanierenden Verwaltungsliegenschaften vertiefte und konkrete Abklärungen in Auftrag gegeben werden. Dank der Kreditzusage können die Generalplanerteams die Vorprojekte für die Standorte Stadthaus und Haus Sallmann ausarbeiten und die Baukosten detailliert ermitteln. Dies ergibt auch eine grössere Kostensicherheit für den Baukredit sowie die Realisierung.
Im Anschluss beantwortete der Stadtrat die Motion "Verbot biometrischer Erkennungssysteme in Kreuzlingen", die Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, am 21. März 2024 begründete. In seiner Beantwortung hält der Stadtrat unter anderem fest, dass keine gesetzliche Grundlage für ein biometrisches Erkennungssystem besteht und in Kreuzlingen kein biometrisches Erkennungssystem im Einsatz ist. Aufgrund dieser Sachlage erscheint dem Stadtrat die Ergänzung des Reglements mit einem Verbot für den Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen als nicht notwendig und empfahl dem Gemeinderat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Mit 32 Nein- zu 2 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen folgte das Parlament der stadträtlichen Empfehlung.
Des Weiteren beantwortet der Stadtrat die Schriftliche Anfrage "Betrieb von Erdgastankstellen durch Energie Kreuzlingen in der Stadt Kreuzlingen", die Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, am 14. März 2024 einreichte. Weil sich nach Versand der Gemeinderatsunterlagen die Ausgangslage der Erdgasstelle veränderte, folgte eine Aktualisierung der Beant-wortung. Neu ist, dass die Migrol AG Eigenbedarf anmeldete und den laufenden Miet-/Betriebsvertrag mit Energie Kreuzlingen fristgerecht kündigte. Daher wird Energie Kreuzlingen den Betrieb der CNG-Tankstelle per 31. Dezember 2024 einstellen.
Eine weitere Schriftliche Anfrage stellte Gemeinderat Ivan Semeraro namens der Fraktion SVP am 21. März 2024 zum "Rückbau der Schrankenanlage beim Parkplatz Hörnli". Der Stadtrat beantwortete die Fragen unter anderem mit detaillierten Kostenzusammenstellungen und legte die komplexe Nutzerstruktur im Hörnli sowie das aktuelle Parkplatzbewirtschaftungssystem dar.
Die dritte Schriftliche Anfrage zur Homepage der Stadt Kreuzlingen, reichte am 21. März 2024 Gemeinderätin Séverine Schindler namens der Fraktion SVP ein. Der Stadtrat wies in seiner Beantwortung unter anderem auf ein Massnahmenpaket hin, das seit Frühjahr 2024 implementiert wird und unter anderem die Suchergebnisse markant optimiert.
Ohne Diskussion hiess das Parlament alle Einbürgerungsgesuche gut.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 3. Oktober statt.
Für das überarbeitete und optimierte Projekt beantragt der Stadtrat einen Kredit in Höhe von CHF 18.8 Mio., davon CHF 17.455 Mio. für den Bau einer Buseinstellhalle, eines Parkhauses und einer Velostation beim Hafenbahnhof, CHF 700'000.– als Folgekosten für die Erschlies-sung (Zu- und Wegfahrt) sowie CHF 640'000.– für den Übertrag des Landes vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen zuhanden der Volksabstimmung.
Nach intensiver Diskussion bewilligte das Parlament den Kredit mit 20 Ja- zu 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zuhanden der Volksabstimmung, die am 24. November 2024 stattfindet.
Im Anschluss bewilligte das Parlament mit 32 Ja- zu 2 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen das Zusatz-Kreditbegehren von CHF 0.3 Mio. für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs und die Projektierung bis und mit Volksabstimmung für die Sanierung und Erweiterung der bestehenden städtischen Verwaltungsliegenschaften (Alternativprojekt Stadthaus). Im Kontext der vorliegenden Siegerprojekte, können bei den bestehenden und zu sanierenden Verwaltungsliegenschaften vertiefte und konkrete Abklärungen in Auftrag gegeben werden. Dank der Kreditzusage können die Generalplanerteams die Vorprojekte für die Standorte Stadthaus und Haus Sallmann ausarbeiten und die Baukosten detailliert ermitteln. Dies ergibt auch eine grössere Kostensicherheit für den Baukredit sowie die Realisierung.
Im Anschluss beantwortete der Stadtrat die Motion "Verbot biometrischer Erkennungssysteme in Kreuzlingen", die Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, am 21. März 2024 begründete. In seiner Beantwortung hält der Stadtrat unter anderem fest, dass keine gesetzliche Grundlage für ein biometrisches Erkennungssystem besteht und in Kreuzlingen kein biometrisches Erkennungssystem im Einsatz ist. Aufgrund dieser Sachlage erscheint dem Stadtrat die Ergänzung des Reglements mit einem Verbot für den Einsatz von biometrischen Erkennungssystemen als nicht notwendig und empfahl dem Gemeinderat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Mit 32 Nein- zu 2 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen folgte das Parlament der stadträtlichen Empfehlung.
Des Weiteren beantwortet der Stadtrat die Schriftliche Anfrage "Betrieb von Erdgastankstellen durch Energie Kreuzlingen in der Stadt Kreuzlingen", die Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, am 14. März 2024 einreichte. Weil sich nach Versand der Gemeinderatsunterlagen die Ausgangslage der Erdgasstelle veränderte, folgte eine Aktualisierung der Beant-wortung. Neu ist, dass die Migrol AG Eigenbedarf anmeldete und den laufenden Miet-/Betriebsvertrag mit Energie Kreuzlingen fristgerecht kündigte. Daher wird Energie Kreuzlingen den Betrieb der CNG-Tankstelle per 31. Dezember 2024 einstellen.
Eine weitere Schriftliche Anfrage stellte Gemeinderat Ivan Semeraro namens der Fraktion SVP am 21. März 2024 zum "Rückbau der Schrankenanlage beim Parkplatz Hörnli". Der Stadtrat beantwortete die Fragen unter anderem mit detaillierten Kostenzusammenstellungen und legte die komplexe Nutzerstruktur im Hörnli sowie das aktuelle Parkplatzbewirtschaftungssystem dar.
Die dritte Schriftliche Anfrage zur Homepage der Stadt Kreuzlingen, reichte am 21. März 2024 Gemeinderätin Séverine Schindler namens der Fraktion SVP ein. Der Stadtrat wies in seiner Beantwortung unter anderem auf ein Massnahmenpaket hin, das seit Frühjahr 2024 implementiert wird und unter anderem die Suchergebnisse markant optimiert.
Ohne Diskussion hiess das Parlament alle Einbürgerungsgesuche gut.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 3. Oktober statt.
