Parlament stimmt revidiertem Gebührenreglement zu

Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit entschied der Stadtrat, das Gebührenreglement erst nach der Pandemie anzugehen. Obwohl der Erläuterungsbericht ausschliesslich auf Mängel im Bereich Einwohneramt hinwies, wurde das gesamte Gebührenreglement inklusive Gebührentarif einer Totalrevision unterzogen.

In der Zwischenzeit regelte das Obergericht per 1. Januar 2023 sämtliche Entschädigungsfragen in der Verordnung des Obergerichts zum Kindes- und Erwachsenenschutz, womit das Gebührenreglement für den Gesetzlichen Betreuungsdienst der Stadt Kreuzlingen (Berufsbeistand) aufgehoben wurde.

Einbürgerungsgebühren zu hoch

Anschliessend wurde das überarbeitete Gebührenreglement inklusive Gebührentarif im Dezember 2023 dem Preisüberwacher zur Stellungnahme eingereicht. Einzig die Einbürgerungsgebühren stufte der Preisüberwacher als zu hoch ein. Die Einbürgerungskommission entschied, die Einbürgerungsgebühren zu einem späteren Zeitpunkt zu überarbeiten, um die aktuell zu beratende Botschaft nicht zu verzögern.

In der Folge befasste sich die zuständige Kommission Administration und Allgemeines (AuA) mit der Botschaft Totalrevision Gebührenreglement der Stadt Kreuzlingen inklusive Gebührentarif sowie Aufhebung Gebührenreglement für den Gesetzlichen Betreuungsdienst. Die Kommission hiess die Totalrevision einstimmig gut, merkte jedoch einzelne redaktionelle Änderungen an.

Nach kurzer Diskussion hiess der Gemeinderat die Totalrevision des Gebührenreglements der Stadt Kreuzlingen inklusive Gebührentarif sowie die Aufhebung des Gebührenreglements für den Gesetzlichen Betreuungsdienst mit den vorgeschlagenen Änderungen mit 36 Ja- zu einer Nein-Stimme gut.

Postulat angegenommen

Anschliessend nahm der Stadtrat Stellung zum Postulat Soziale Verantwortung – Günstiger Strom und günstiges Gas für Kreuzlingen, das Gemeinderat Alexander Salzmann, FDP, mit 18 Mitunterzeichnenden eingereicht hatte. Die Postulanten fordern, dass die Stadt Kreuzlingen den Kunden neben dem Standardprodukt aus 100 % Wasserkraft auch ein günstigeres Strom-Produkt aus anderen Energieerzeugungsquellen anbieten soll. Auch beim Gas solle den Kunden ein günstigeres Produkt als Option zu den Standardprodukten mit Biogasanteil zur Verfügung gestellt werden. Der Stadtrat weist in seiner Beantwortung darauf hin, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine nachhaltige und CO₂-freie Zukunft gegeben seien. Eine Umkehr würde den Stossrichtungen der kantonalen und städtischen Förderprogramme widersprechen. Ausserdem sei das Sparpotenzial für durchschnittliche Haushalte gering. Aus diesen Gründen empfahl der Stadtrat das Postulat zur Ablehnung. Das Parlament nahm das Postulat mit 17 Ja- zu 17 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen an – mit Stichentscheid des Gemeinderatspräsidenten.

Weiter beantwortete der Stadtrat die Schriftliche Anfrage Schloss Seeburg – ein Restaurant in Zukunft nur noch für gut bezahlte Events? Diese hatte Gemeinderätin Charis Kuntzemüller, SP/GEW/JUSO, mit neun Mitunterzeichnenden eingereicht. Die Anfrage zielt darauf ab, wie sich der Stadtrat zur Konzeptänderung in der Seeburg vom A-la-Carte-Betrieb zum Eventlokal stellt. Der Stadtrat bedauert die Neuausrichtung, die Gründe seien aber im Grundsatz nachvollziehbar, schreibt er in seiner Beantwortung. Zudem seien keine Vorgaben bezüglich Öffnungszeiten im Mietvertrag festgehalten, der Stadtrat werde jedoch vor Ablauf des Mietverhältnisses das Gespräch suchen. Des Weiteren habe die Mieterin in Aussicht gestellt, auch in Zukunft öffentliche Veranstaltungen durchzuführen.

Ebenfalls von der Fraktion SP/GEW/JUSO (Charis Kuntzemüller/Fabienne Herzog) kam die Schriftliche Anfrage Wie weiter im "neuen Buszeitalter"? Dabei geht es um den laufenden Betrieb, flankierende Massnahmen, die Optimierung des Angebots und der Infrastruktur sowie um das Jubiläumsjahr. Der Stadtrat betont, dass Busbeschleunigungsmassnahmen vorgesehen seien, damit die Fahrpläne und Anschlüsse besser eingehalten werden können. Zusätzliche grenzüberschreitende Linien würden angestrebt. Die Haltestellen werden laufend weiter verbessert.

Eine weitere Schriftliche Anfrage von Gemeinderat Georg Schulthess beschäftigte sich mit der Aufarbeitung der Corona-Zeit, insbesondere um die Verhältnismässigkeit der Massnahmen. Der Stadtrat hält fest, dass die Menschen sehr unterschiedlich auf die Pandemie reagiert haben. Einige hätten weitergehende Massnahmen begrüsst, während diese anderen zu weit gingen. Es sei darum gegangen, einen Mittelweg zu finden und gleichzeitig der "ausserordentlichen Lage" Rechnung zu tragen. Der Stadtrat habe nach den Vorgaben von Bund und Kanton gehandelt.

Diskussionslos hiess das Parlament folgende Einbürgerungen gut:

• Dedeck Oliver, geb. 1979 in Schwerte Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, ledig;
• Imeraj Valon, geb. 2002 in Pejë Jugoslawien, kosovarischer Staatsangehöriger, ledig;
• Ivkic Katarina, geb. 1996 in Münsterlingen TG, kroatische Staatsangehörige, ledig;
• Kirsch Anna-Katharina, geb. 1986 in Stuttgart-Bad Cannstatt Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig;
• Sarikaya Ayhan, geb. 1964 in Tomarza Türkiye, türkischer Staatsangehöriger, verheiratet;
• Sarikaya Sedat, geb. 1976 in Scherzingen TG, türkischer Staatsangehöriger, verheiratet; Sarikaya Gülüzar, geb. 1975 in Scherzingen TG, türkische Staatsangehörige;
• Sauter Joachim, geb. 1966 in Bonndorf Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet; Sauter Andrea, geb. 1969 in Blumenfeld Deutschland, deutsche Staatsangehörige; Sauter Sofie, geb. 2005 in Konstanz Deutschland; Sauter Mateo, geb. 2008 in Münsterlingen TG.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 5. September 2024 statt.