Parlament unterstützt Entwicklung Promenade West

An seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien hatte der Gemeinderat zwei Botschaften zu behandeln, wobei der Stadtrat eine Botschaft aufgrund der Dringlichkeit kurzfristig einreichte. Zunächst behandelte das Parlament die Botschaft Baurechtsvertrag mit der Credit Suisse Anlagestiftung, Kalanderplatz 1, 8045 Zürich, für die Parzelle Promenade West an der Promenadenstrasse, Parzelle Nr. 3178.

Mit 35 Ja- zu einer Nein-Stimme sowie einer Enthaltung, genehmigte der Gemeinderat den Baurechtsvertrag und macht damit den Weg frei für eine moderne Überbauung an der Pro-menadenstrasse. Dafür besteht bereits ein Vorprojekt, bestehend aus Wohnungen und einem kleinen Hotelbetrieb. Die Finanzierung der Überbauung stemmt die Credit Suisse Anlagestiftung, die Stadt als Baurechtsgeberin profitiert von einem an den Ertrag gekoppelten Baurechtszins.

Anschliessend beriet das Parlament die Eilbotschaft "Ergänzung zum Baurechtsvertrag vom 12. November 2021 mit der Wohnbaugenossenschaft Region Kreuzlingen für ein genossenschaftliches Wohnbauprojekt auf der Parzelle Nr. 5115 an der Rieslingstrasse". Der Grund für die vom Stadtrat vorgeschlagenen Ergänzungen des bestehenden Baurechtsvertrags sind finanzieller Natur. Um das Projekt nicht zu gefährden oder einen vorzeitigen Heimfall zu verhindern, unterbreitete der Stadtrat entsprechende Ergänzungen zum bestehenden Baurechtsvertrag. Unter anderem mit der Verlängerung des Baurechtsvertrags um 30 auf 80 Jahre.

Nach intensiver und kontroverser Diskussion hiess der Gemeinderat die Ergänzung zum Baurechtsvertrag der Wohnbaugenossenschaft Region Kreuzlingen mit 18 Ja- zu 10 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen gut.

Des Weiteren erklärte das Parlament die Motion zur Überprüfung von Art. 65 Abs. 4 zweiter Satz der Gemeindeordnung (GO) der Stadt Kreuzlingen als erheblich. Mit nur einer Stimme Differenz, nahm das Parlament auch das Postulat Heimwegtelefon an. Und letztlich beantwortete der Stadtrat die Schriftliche Anfrage Grünstadt Schweiz – mehr Attraktivität für Kreuzlingen. Mit der Einführung des Labels Grünstadt Schweiz wird die bestehende Kommission Förderung der Biodiversität beauftragt, eine Empfehlung zuhanden des Stadtrats auszuarbeiten.

Unter Traktandum Verschiedenes gaben Gemeinderat Marc Portmann, FDP, und Gemeinderat Guido Leutenegger, FL, per sofort ihren Rücktritt aus dem Parlament bekannt.