Reglement Landkredit präzisiert

Das Kreuzlinger Parlament bewilligte die Totalrevision des Reglements über den Landkredit einstimmig.

27. Jan. 2022

Mit dem Landkredit besitzt der Stadtrat eine Kreditkompetenz von CHF 15 Mio., um den Erwerb, Tausch und Verkauf von bebauten und unbebauten Grundstücken vollziehen zu können. So kann der Stadtrat rasch reagieren und Landgeschäfte, welche zur planmässigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen oder allgemein im öffentlichen Interesse liegen, abwickeln. Die Totalrevision basiert auf praktischen Erfahrungen und dient insbesondere der Präsizierung zur Handhabung des Landkreditkontos. Das Parlament hiess die Totalrevision inklusive den inhaltlichen Änderungen der Kommission Allgemeines und Administration einstimmig gut.

Motion "Digitaler Gemeinderat" erheblich erklärt

Im Anschluss beantwortet der Stadtrat die Motion "Digitaler Gemeinderat", die Gemeinderat Alexander Salzmann (FDP) und weitere Mitunterzeichnende vor einem Jahr einreichte. Die Motion fordert, dass die Gemeindeordnung sowie das Geschäftsreglement des Gemeinderats angepasst werden, damit in Zukunft unter noch zu definierenden Rahmenbedingungen die Sitzungen des Gemeinderats, des Stadtrats sowie der stadträtlichen Kommissionen mit eigener Entscheidungsbefugnis, online durchgeführt werden können.

Gemäss Gemeindeordnung ist aktuell ausschliesslich eine physische Versammlung möglich, eine diesbezügliche Änderung hätte eine Aktualisierung der Gemeindeordnung zur Folge. Der Stadtrat begrüsst die Anpassung der Gemeindeordnung, will jedoch mit der Überarbeitung des Geschäftsreglements abwarten, weil bis dato keine handelsübliche Software für online-Sitzungen angeboten wird. Aufgrund der hohen Kosten müsste nach Ansicht des Stadtrats der Bund oder der Kanton eine Führungsrolle übernehmen, zumal das Programmieren und der Unterhalt für ein eigenes Produkt äusserst kostenintensiv sind. Bei einer Enthaltung und 26 Ja- zu 9 Nein-Stimmen folgte das Parlament dem Stadtrat und erklärte die Motion als erheblich.

Postulat über Gepflogenheiten und Regelungen umgesetzt

Ebenfalls vor einem Jahr reichte Gemeinderätin Pia Donati (FDP) als Erstunterzeichnende das Postulat "Information der Bevölkerung über Gepflogenheiten und Regelungen des täglichen Zusammenlebens in Kreuzlingen" ein. Der Gemeinderat nahm das Postulat an, das nun umgesetzt wurde. Die Bevölkerung wird neu und zusätzlich mittels eines Flyers informiert. Beispielsweise über Ruhezeiten, Entsorgungstouren für Altpapier, Altmetall oder Kleinsperrgut sowie über das Zurückschneiden von Hecken. Der Flyer wird voraussichtlich ab März aufgelegt, eine entsprechende Information folgt.

Einbürgerungen

Im Anschluss nahm das Parlament diskussionslos folgende Einbürgerungen vor:

Gvozdenac Daniel, geb. 1979 in Konstanz Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet; Gvozdenac Dana, geb. 2012 in Zollikon ZH; Gvozdenac Benjamin, geb. 2016 in Münsterlingen TG; Gvozdenac Elisa, geb. 2021 in Münsterlingen TG;
Heinzelmann Frank, geb. 1970 in Freudenstadt Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, ledig;
Huber Stefanie, geb. 1974 in Spaichingen Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig;
Huonker Christine, geb. 1968 in Radolfzell am Bodensee Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig;
Lang Tobias, geb. 1970 in Bad Salzungen Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, verheiratet; Lang geb. Kirstein, Sandra, geb. 1967 in Engen Deutschland, deutsche Staatsangehörige; Lang Luna, geb. 2004 in Konstanz Deutschland;
Metohija Luise, geb. 2003 in Münsterlingen TG, deutsche Staatsangehörige, ledig;
Müller geb. Tschritter, Sabine, geb. 1967 in Gifhorn Deutschland, deutsche Staatsangehörige, verwitwet;
Pajaziti Elmedin, geb. 1996 in Münsterlingen TG, mazedonischer Staatsangehöriger, ledig;
Schneider Achim, geb. 1978 in Tübingen Deutschland, deutscher Staatsangehöriger, geschieden; Schneider Tian, geb. 2011 in Münsterlingen TG;
Schneider Corina, geb. 1966 in Rottweil Deutschland, deutsche Staatsangehörige, ledig.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 17. März 2022 statt.