Stadtrat bereitet Botschaft zur Initiative „Festwiese“ vor

Im Zusammenhang mit der Volksinitiative zur „Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz“ teilt der Stadtrat mit, dass er dem Gemeinderat eine entsprechende Botschaft zur Abstimmung vorlegen wird.

23. Jan. 2020

Am 19. August 2019 hat das Initiativkomitee zur Freihaltung der Festwiese beim Bärenplatz mit der Unterschriftensammlung für die gleichnamige Initiative begonnen. Darin heisst es im Wortlaut: „Stadtrat und Gemeinderat der Stadt Kreuzlingen werden aufgefordert, ein Projekt für einen andern Standort als die Festwiese beim Bärenplatz zum Schaffen von neuen, zweckdienlichen Räumen für die Stadtverwaltung oder zur Erweiterung des bestehenden Stadthauses auszuarbeiten und zur Abstimmung zu bringen.“

Mit den 1‘135 eingereichten gültigen Unterschriften ist die Initiative am 19. November 2019 zustande gekommen, wie der Stadtrat mit Beschluss vom 10. Dezember 2019 festhält. Gemäss Gemeindeordnung wird der Gemeinderat innert eines Jahres, somit bis zum 19. November 2020 über die Initiative Beschluss fassen. Soweit der Gemeinderat der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüber stellt, ist anschliessend innert sechs Monaten die Volksabstimmung zur eingereichten Initiative durchzuführen.

Stadtrat hält am Planungsstopp fest
Der Stadtrat hat im sogenannten Vorentscheidverfahren die Erteilung der für den Bau des Stadthauses erforderlichen Ausnahmebewilligungen beantragt. Da dagegen Einsprachen erhoben wurden, verhängte er im Herbst 2018 einen Planungsstopp, um vorläufig keine weiteren finanziellen und personellen Mittel in das Projekt zu investieren.

Das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) wies die erhobenen Ein-sprachen ab und erteilte im Oktober 2019 die für den Bau des Stadthauses mit Tiefgarage und Neugestaltung Festwiese benötigen Ausnahmebewilligungen. Da dieser Entscheid beim Verwaltungsgericht angefochten wurde, hält der Stadtrat am Planungsstopp fest.

Der Stadtrat betont, dass er gemeinsam mit dem Verwaltungspersonal vom Neubau des Stadthauses am Standort auf der Festwiese überzeugt ist und er sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen wird.