Zum Jahresauftakt acht parlamentarische Vorstösse

Knapp 3 Zentimeter hoch stapeln sich die Gemeinderatsunterlagen, die der Stadtrat dem Parlament zur 15. Sitzung der laufenden Amtsperiode am Donnerstagabend vorlegte. Dabei handelt es sich um acht parlamentarische Vorstösse, die im vergangenen Jahr eingereicht wurden. Zudem befand das Parlament über 22 Einbürgerungsgesuche und führte Ersatzwahlen für diverse Kommissionen durch. Diese folgten aufgrund des Rücktritts von Gemeinderätin Flavia Menzi und Gemeinderat Xaver Dahinden.

Die drei Motionen befassen sich mit dem Thema Verkehr und hatten nebst den umfangrei-chen Beantwortungen eine weitere Gemeinsamkeit: Der Stadtrat empfahl, alle drei Vorstösse abzulehnen.

So auch die Motion "Mehrheitsfähige Strassensanierungen in der Stadt Kreuzlingen" von Gemeinderätin Séverine Schindler namens der Fraktion SVP und 16 Mitunterzeichnenden. Generell kann der Stadtrat die Beweggründe für die Motion im Sinne von mehrheitsfähigen Strassensanierungsprojekten nachvollziehen. Trotzdem erachtet der Stadtrat die geforderten Massnahmen als nicht geeignet, da die Motion keiner zukunftsgerichteten Verkehrsplanung entspricht. Um dieses Ziel zu erreichen, verweist der Stadtrat auf eine noch zu gründende Begleitgruppe Verkehr oder den Einsatz einer gemeinderätlichen Spezialkommission. Begleitet wird dieser Prozess von Wilhelm Natrup, ehemaliger Kantonsplaner des Kantons Zürich. Im Bewusstsein, dass die in der Motion aufgeführten Argumente bei künftigen Sanierungsprojekten berücksichtigt werden müssen, empfahl der Stadtrat, die Motion abzulehnen. Das Parlament folgte dem Stadtrat und erklärte die Motion bei einer Enthaltung mit 24 Nein- zu 10 Ja-Stimmen nicht erheblich.

In der Thematik verwandt, empfahl der Stadtrat auch die Motion "Gesamtverkehrskonzept Mobilität Kreuzlingen 2050" von Gemeinderat Xaver Dahinden, FLG/GLP und 22 Mitunterzeichnenden nicht erheblich zu erklären. In seiner Argumentation verwies der Stadtrat unter anderem auf das abgeschlossene, grenzüberschreitende Gesamtverkehrskonzept (GGVK), das Agglomerationsprogramm, sowie das Leitbild der Stadt Kreuzlingen, das mit den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie politischen Vertreterinnen und Vertretern partizipativ erarbeitet wurde.

Nach intensiver Diskussion wurden zwei Punkte der Motion auf Antrag von Gemeinderat Xaver Dahinden in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat beinhaltet die beiden Punkte Fertigstellung B33 sowie Information und Kommunikation. Der Gemeinderat hat das Postulat mit 22 Ja- zu 11 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gutgeheissen. Der Stadtrat hat nun sechs Monate Zeit, einen Bericht über die Umsetzung zu verfassen.

Um die städtischen Verkehrsprobleme zu lösen, reichte auch Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, mit der Motion "Langfristige Verkehrsentlastung von Kreuzlingen – 'Kreuzlinger-Kolonnaden'-Bau eines querenden Viadukts auf Kreuzlinger Boden" einen Vorschlag ein. Der Stadtrat erachtet die Vision, das sämtliche Verkehrsprobleme zu lösen vermag, auf den ersten Blick als vielversprechend. Auf den zweiten Blick jedoch erweist sich das Projekt sowie auch die Forderungen des Motionärs als unrealistisch und nicht umsetzbar.

So würden die von Gemeinderat Schulthess berechneten Kosten von CHF 450 bis 500 Mio. bei weitem nicht ausreichen, zumal das Bahntrasse unter den Boden verlegt werden soll. Des Weiteren kann das Ziel des Motionärs, das Projekt unabhängig vom Kanton Thurgau umzusetzen, nicht erfüllt werden. Nebst dem Kanton Thurgau müssten auch die Gemeinde Bottighofen sowie die SBB mit ins Boot geholt werden, um das Projekt realisieren zu können. Die SBB könnten das Projekt jedoch frühstens in den Ausbauschritt im Jahr 2050 aufnehmen, was der Forderung des Motionärs, den Baustart vor dem Jahr 2028 zu terminieren, zuwiderläuft. Als absurd beurteilt der Stadtrat auch die Forderung, für das Projekt eine chinesische Baufirma zu beauftragen. Dafür ist die Rechtsgrundlage betreffend Entsendegesetz an die Arbeits- und Lohnbedingungen nicht gegeben. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung erklärte das Gemeindeparlament die Motion nicht erheblich.

Anschliessend legte der Stadtrat seinen Bericht zur Umsetzung des Postulats "Soziale Verantwortung – Günstiger Strom und günstiges Gas für Kreuzlingen" vor. Gemeinderat Alexander Salzmann, FDP, reichte das Postulat im Oktober 2023 ein. Mit Stichentscheid des Präsidenten wurde es vom Parlament am 4. Juli 2024 angenommen. Das Postulat fordert, dass die Stadt Kreuzlingen neben dem Strom-Standardprodukt aus Schweizer Wasserkraft auch ein günstigeres Produkt aus anderen Energieerzeugungsquellen anbietet. Dasselbe fordert der Motionär für Gas: künftig wird neben dem Standardprodukt BIOgas15-Mix ein günstigeres aus reinem Erdgas angeboten.

In seinem Bericht verweist der Stadtrat darauf, dass der exakte Strommix und die Preisminderung des günstigeren Produkts erst im Verlaufe dieses Jahres bestimmt und kalkuliert wer-den können. Voraussichtlich ab Mitte 2025 können Kundinnen und Kunden das Produkt "GRAUgas" beziehen. Es stammt aus 100 Prozent fossilem Erdgas und kann, ab Fertigstellung einer digitalen Lösung für die Produktwahl, bestellt werden. Bei einem Wechsel von BIO-gas15-Mix auf "GRAUgas" reduzieren sich die Kosten bei einem jährlichen Gasverbrauch von 20'000 kWh auf rund CHF 150.–. Zum zweiten Postulat, "Von städtischem Geld unbeeinflusste und unabhängige Medien – Einstellen der Finanzierung von Medien durch die Stadt Kreuzlingen" nahm der Stadtrat Stellung und empfahl es dem Gemeinderat zur Ablehnung. Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, fordert in seinem Postulat unter anderem die Streichung sämtlicher Finanzbeiträge an Medien aus dem Budget der Stadt sowie auf die Einflussnahme auf Medien zu verzichten. Des Weiteren forderte er die Prüfung der Amtlichen Publikationen im Amtsblatt des Kantons Thurgau.

Der Stadtrat verwies in seiner Stellungnahme auf seine aktive, offene, kooperative und partizipative Kommunikationspolitik, wozu unter anderem auch die wöchentliche Herausgabe der Amtlichen Publikationen in den "Kreuzlinger Nachrichten" gehört. In diesem Zusammenhang verwies der Stadtrat auf eine entsprechende Leistungsvereinbarung und auf die Inhalte der Stadtseiten. Aktuell sieht der Stadtrat keine Veranlassung, die Amtlichen Publikationen inklusive Medienmitteilungen ausschliesslich online zu publizieren, weil damit ein Teil der Bevölkerung ausgeschlossen würde. Daher hält der Stadtrat an der Strategie "sowohl digital als auch print" fest. Die Inhalte im Amtsblatt des Kantons Thurgau zu publizieren ist gemäss Auskunft des Rechtsdienstes obsolet, zumal sie den Umfang des Amtsblattes sprengen würde. Einflussnahme auf redaktionelle Inhalte nimmt der Stadtrat nicht und würde seiner Haltung, Ethik und Moral widersprechen. Das Gemeindeparlament folgte dem Stadtrat und lehnte das Postulat mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung ab.

Namens der Fraktion SP/GEW/JUSO reichten die Gemeinderätinnen Elina Müller und Fabienne Herzog mit acht Mitunterzeichnenden die Interpellation "Preisgünstiger Wohnraum" ein. In seiner Antwort auf die zahlreichen Fragen verwies der Stadtrat unter anderem auf die im Jahr 2013 erarbeitete Bevölkerungs- und Wohnraumanalyse und auf die zwischenzeitlich in Kraft gesetzte Rahmennutzungsplanung. Ebenfalls verwies der Stadtrat auf seine
grundsätzliche Haltung zum Thema Wohnraum, das im Leitbild und in den Legislaturzielen festgehalten ist. Der Stadtrat betrachtet eine erneute Bevölkerungs- und Wohnraumanalyse als sinnvoll, diese könnte die aktuelle Situation sowie mögliche Handlungsfelder aufzeigen.

In der Folge beantwortete der Stadtrat die Schriftliche Anfrage "Abläufe beim Sozialamt in Notfall- bzw. dringlichen Situationen" von Gemeinderätin Judith Ricklin namens der Fraktion SVP. Gemeinderätin Ricklin bezog sich auf einen Brand in einem Mehrfamilienhaus an der Bahnhofstrasse, der sich in der Nach auf Karfreitag, am 29. März 2024 ereignete.

Ebenfalls beantwortete der Stadtrat die Schriftliche Anfrage "Was tut die Gemeinde Kreuzlingen zur Unterstützung der Rückreise bzw. Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber, um die Sicherheit ihrer Einwohner zu verbessern und wie ist die Situation bei Nothilfe trotz negativem Asylentscheid?". Die Anfrage reichte Gemeinderat Georg Schulthess, Aufrecht Schweiz, am 15. Juni 2024 ein.

Diskussionslos bewilligte das Parlament zudem alle Einbürgerungsgesuche und hiess die Vorschläge der Fraktion FL/G/GLP für die Ersatzwahl in die Kommissionen gut: